Werbegemeinschaft Basdorf
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Satzung der Werbegemeinschaft Basdorf e.V. Artikel 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr, Verbandmitgliedschaft 1. Der Verein führt den Namen "Werbegemeinschaft Basdorf e.V.". 2. Der Verein hat seinen Sitz in 16352 Wandlitz OT Basdorf. 3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. 4. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Frankfurt (Oder) eingetragen. Artikel 2 Zweck, Aufgaben 1. Zweck des Vereins ist es, zur Festigung des Standortes Basdorf, die Verkaufsförderung und Werbung der Vereinsmitglieder zu koordinieren, ohne die eigenständige Tätigkeit auf diesem Gebiet einzuschränken. 2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 4. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Kita Basdorf, Primelstraße 4, die es unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Artikel 3 Erwerb der Mitgliedschaft 1. Mitglied des Vereins kann jede Einzelperson, Personengesellschaft und Kapitalgesellschaft werden, die eine Geschäftsniederlassung in Basdorf hat. Francisnehmer können als Einzelperson Mitglied werden. Einzelpersonen, die keinen Gewerbebetrieb in Basdorf haben und Interessen im Sinne des Vereins vertreten, können Ehrenmitglieder werden. Sponsorenverträge mit der Werbegemeinschaft sind möglich. 2. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand gerichtet ist. Mit dem Antrag verpflichtet sich der Antragsteller, die Satzung des Vereins anzuerkennen. 3. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrages ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen. Artikel 4 Beendigung der Mitgliedschaft 1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein. 2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist unter Einhaltung einer Frist von einer Woche zum Monatsende möglich. 3. Gibt ein Mitglied seine Geschäftstätigkeit in Basdorf auf, hat es ein außerordentliches Austrittsrecht. 4. Ein Ausschluss kann bei groben Verstößen gegen die Satzung erfolgen. Dem Mitglied ist vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet. Artikel 5 Mitgliedsbeiträge 1. Der Verein erhebt von den Mitgliedern und Ehrenmitgliedern einen Monatsbeitrag von 30 €. 2. Sponsoren zahlen Beiträge nach freiem Ermessen, mindestens jedoch 30 € monatlich bzw. 360 € jährlich. 3. Die nach vorstehenden Regelungen anfallenden Beiträge sind monatlich bis 10. des laufenden Monats auf das Konto 32 50 01 26 36 bei der Sparkasse Barnim (BLZ 170 520 00) zu zahlen. Im Falle einer nicht rechtzeitigen Zahlung (Tag der Buchung auf dem Konto) können Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens jedoch in Höhe von 8% p.a. erhoben werden. Bei notwendigen Mahnschreiben des Vereins entstehen Mahnkosten in Höhe von 1,50 €. Artikel 6 Organe des Vereins 1. Organe des Vereins sind - der Vorstand - die Mitgliederversammlung. Artikel 7 Vorstand 1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und einem Mitglied. Diese vertreten den Verein im Rechtsverkehr gemeinsam. Sie unterzeichnen Urkunden, die den Verein verpflichten. 2. Der Verein wird durch den Vorstand vertreten. Die Vertretungsvollmacht des Vorstandes ist in der Weise beschränkt, dass zu Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert über 2.500 € (in Worten: zweitausendfünfhundert Euro) die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.
3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung jährlich gewählt. Die Wiederwahl des Vorstandes ist möglich. Der Vorsitzende wird vom Vorstand aus seiner Mitte gewählt. 4. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit nicht die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung gegeben ist. Er hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung; b) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung; c) Vorbereitung des Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes; d) Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern. 5. Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. 6. Vorstandssitzungen finden mindestens 4 mal jährlich statt. Die Einladung erfolgt durch den Vorsitzenden. Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn der Vorstand vollständig anwesend ist. Artikel 8 Mitgliederversammlung 1. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied und Ehrenmitglied des Vereins eine Stimme. Sponsoren haben kein Stimmrecht, ansonsten aber die gleichen Rechte wie Mitglieder. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten. 2. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten verantwortlich: a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr,  Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes; b) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge; c) Bestimmung des Standortes der organisierten Feste; d) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes; e) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins; f) Beschlussfassung über die Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes. 3. Mindestens 2 mal im Jahr sollen Mitgliederversammlungen stattfinden. Die erste eines neuen Geschäftsjahres soll möglichst im 1.Quartal einberufen werden. 4. Der Vorstand beruft sie unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung ein. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. 5. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzungen bekanntzugeben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung. 6. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. 7. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes, bei dessen Verhinderung vom Stellvertreter geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Mitgliederversammlung den Versammlungsleiter. Wenn ein Drittel der erschienenen Mitglieder es verlangt, hat die Abstimmung schriftlich zu erfolgen. 8. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% der Mitglieder anwesend sind. Ist Beschlussfähigkeit nicht gegeben, hat der Vorstand innerhalb von 4 Wochen eine zweite Mitgliederversammlung schriftlich mit gleicher Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlus sfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. 9. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Satzungsänderung ist eine Stimmenmehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von neun Zehnteln erforderlich. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Mitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist Protokoll zu führen, dass vom jeweiligen Schriftführer zu unterzeichnen ist. Artikel 9 Auflösung des Vereins 1. Die Auflösung des Vereins kann nur unter den Bedingungen des Artikel 8 Abs. 9 erfolgen. 2. Falls die Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt, ist der Vorstand gemeinsam vertretungsberechtigter Liquidator. 3. Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt gemäß Artikel 2 Abs. 4 an die Kita Basdorf, Primelstr. 4. 4. Die vorstehenden Artikel gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert. Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01.06.2004 in Kraft. Basdorf, den 21.04.04
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